Kritik am System
                   



 Seid unbequem, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt!

Günter Eich












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Aktion: Volksentscheid ins Grundgesetz

Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen dürfen, ist der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht genug. Sie wollen auch in Sachfragen verbindlich entscheiden können. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie.

Hier geht es zu mehr Infos und zur Unterschriftenliste:
http://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html


Goliath gegen David.
Oder wie die Commerzbank AG versucht, ihren Aktionären massenhaften Betrug am Kunden als "gutes Geschäft" zu verkaufen, selbst wenn von denen schon lange nichts mehr zu holen ist...
Die kriminellen Machenschaften der Commerzbank AG

Schäubles innere Sicherheit
Recht sichert Freiheit (SZ-Online vom 20.01.2008)

Statistische Schaubilder
Unsoziale Entwicklung in Deutschland

SPD-Mann Marco Bülow berichtet, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: fast nichts.
Düstere Aussichten (SZ-Magazin, 3 Seiten)


Wie wir alle abgezockt werden (Dokumentation+Video):
Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne (Frontal21 vom 14.8.07)

Endlich wird es öffentlich:
Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien (SPON 26.07.2007)

Der Misstrauer - Die Anti-Terror-Pläne des Innenministers (SZ vom 09.07.2007)
Die Vorschläge des Innenministers widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes.

Flucht aus dem Armenhaus (Blick.ch 02.04.2007)
Wie die Schweizer Presse über die deutsche Wirtschaft urteilt.

Die schöne neue Welt der Überwachung (SPON 11.06.2007 Mit Flash)
Flash-Animation darüber, wie wir schon heute überwacht werden.

Grundgesetz missachtet: Videobeweis für Bundeswehreinsatz im Inneren!
(G8-TV)

Panzer auf Autobahnbrücken. Die Bundeswehr als martialische Unterstützung der Polizei.



Die Deutschen werden durchnummeriert! (SZ vom 3.5.2007)

"Der große Rüssel" Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat
    (SZ vom 21.04. 2007)




Worum es geht:

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das glauben wir zumindest. Unser Grundgesetz schützt unsere Rechte und schützt uns vor Willkür und Ungerechtigkeit. Könnte man meinen.

Aber es wird immer deutlicher, dass gewisse Kräfte, fortwährend an dem Ast sägen, der uns diese Rechte sichert. Sie versuchen, das Grundgesetz für ihre Zwecke zu missbrauchen und darauf einzuwirken, dass es möglichst für ihren Vorteil geändert wird.

Es sind verschiedene Kräfte, die hier am Werk sind.

Am offensichtlichsten treten dabei unsere Politiker ins Blickfeld. Sie stehen im Rampenlicht und beschließen immer mehr Gesetze und Regelungen, die immer weniger dem Wohle der Mehrheit der Bevölkerung dienen. Mittlerweile fallen die meisten Entscheidungen zum Wohle einer kleinen Personengruppe. Die andere, welche gleichzeitig die überwiegende Mehrheit darstellt, hat das Nachsehen.

Es stellt sich die Frage, was unsere „vom Volk gewählten Vertreter“ dazu bringt, ihren Amtseid fortwährend zu brechen und alles andere als „ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes“ zu widmen? Wieso riskieren sie immer mehr den Unmut der Bevölkerung? Die Antwort ist einfach: Weil sie die Macht haben.

Wir leben in einer Lobbykratie.

In den Ministerien geben sich die Lobbyisten der Industrieverbände die Klinke in die Hand. Ob Energieversorger (deren Vertreter sogar eigene Büros im Wirtschaftsministerium unterhalten) oder andere große Konzerne. Wer am meisten Geld hat oder droht, sei es Arbeitsplätze zu vernichten, oder die "Grundversorgung" der Bevölkerung zu gefährden, der hat das eigentliche Sagen in Deutschland. Das ist nicht übertrieben oder überspitzt formuliert sonder einfache Realität.

Da den "Volksvertreten" nach ihrer politischen Karriere ein hübsches Pöstchen im Vorstand oder Aufsichtsrat der Großindustrie winkt, werden sie wohl kaum gegen die Interessen dieser Konzerne handeln.

Das ist mit ein Grund, weshalb sich die "ReGIERigen" vehement gegen jede Form der direkten Demokratie wenden. Volksabstimmungen, egal auf welcher Ebene, sowie Bürgerbegehren werden von den Machthabern mit allem Mitteln bekämpft.

Und der Wähler?

Der Wähler darf ab und zu mal sein Kreuzchen machen, in der Meinung, er hat Einfluss auf seine Volksvertreter-Darsteller. Die machen ihm während und kurz dem Wahlkampf Hoffnungen und erzählen ihm dreiste Lügen. Sobald die Wahlen vorbei sind, wird dem gemeinen Volk erklärt, warum dies oder das nun doch nicht gemacht werden kann und wieso danach doch alles ganz anders beschlossen wird. Das ist nur eine Schein-Demokratie, weil den Bürgern vorgemacht wird, sie könnten die Politik mit entscheiden.

Wirtschaft/Kapitalismus

Es ist doch seltsam: Schneeballsysteme sind bei uns verboten. Ein paar wenige verdienen daran, dass alle anderen einzahlen. Zurecht hat dies der Gesetzgeber verboten und bei Aufdeckung werden die Anbieter angeklagt und wegen Betrug bestraft.

Warum ist im Großen eigentlich erlaubt, was im kleinen untersagt wird? Alle großen Konzerne und Banken fußen genau auf diesem Prinzip. Viele zahlen ein oder werden ausgebeutet, damit einige wenige es sich auf deren Kosten gut gehen lassen können. Das ist per Gesetz verboten!

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ein Unding das ausgemerzt werden muss!

Gewinner und Verlierer

Gewinner:
Es sind immer die Vorteile, welche die „Großen“ betreffen. Ihnen werden Steuer- und Subventions-Geschenke gemacht und ihnen wird grundlegende Handlungsfreiheit gewährt, mit dem Ziel die Bürger anzuzocken und auszubeuten.

Das sind die Großkonzerne, Bonzen und diejenigen, die schon von Geburt an ohne eigenes Zutun in Geld schwimmen.

Verlierer:
Das „gemeine“ Volk, Kleinunternehmer, Selbstständige, Rentner, sozial Schwache, Arbeitslose, das sogenannte „Prekariat“.

Was könnte dagegen helfen?

Es gibt einige einfache Möglichkeiten, der Mehrheit der bevölkerung zu seinen Rechten zu verhelfen:

1. Anerkennung des Grundgesetzes nach Geist und Wort.
Abschaffung aller Gesetze, die einen Grundgesetz-Artikel einschränken. Es kann nicht sein, dass man Grundrechte relativiert und dass sich die Gesetzgeber über das Grundgesetz stellen. Verfassungsmäßige Grundrechte dürfen in keiner Weise beschnitten und eingeschränkt werden.

2. Striktes Verbot des Fraktionszwangs.
Jeder Abgeordnete ist nur seinem Wähler und seinem Gewissen verpflichtet. Der Zwang, nach Absprache zu Handeln muss unbedingt unter Strafe gestellt werden.
Begründung: Allzu leicht lassen sich Fraktionen durch die Wirtschaft beeinflussen. Dies findet damit endgültig ein Ende.

3. Volksabstimmungen von Kommunal- bis Bundesebene.
Wieso soll bei uns nicht funktionieren, was in der Schweiz von jeher geht?

... (wird erweitert)

Diese Seiten sollen zum Nachdenken anregen.

Wir versuchen mit diesen Seiten, zum Nachdenken anzuregen, selbst etwas zu verändern, die Verfassung in ihrer ursprünglichen Form zu bewahren und das Grundgesetz und die Grundrechte zu schützen und schlussendlich zu verteidigen.

Die dafür vorgesehenen Organe (z.B. der Verfassungsschutz) gehen ihren Verpflichtungen offensichtlich nicht nach. Sie beobachten weder die gefährlichsten Feinde der Verfassung (die "Mächtigen": Politiker, Wirtschaftsführer etc.), noch hindern Sie sie daran, ständig unsere Grundrechte in Frage zu stellen und unser Grundgesetz anzugreifen und massiv zu bekämpfen.



 
Erst wenn das letzte Haus total verwanzt ist,

wenn jeder weiß, wann wer mit wem telefoniert hat,
was Ihr mit wem und wo gesprochen habt
und mit wem Ihr unter welche Decke gekrochen seid,
wenn Euer Kaufverhalten und Eure Essgewohnheiten
allen bekannt sind,
Euer Recht auf freie Meinungsäußerung als Gefährdung
der inneren Sicherheit angesehen wird,
wenn alle Bürger Spitzel und alle Spitzel Bürger sind,
Ihr auf Schritt und tritt überwacht werdet,
wenn Ihr grundsätzlich erst mal "Terroristen" seid,
bis Ihr das Gegenteil bewiesen habt
und erst geschossen, danach erst gefragt wird,
werdet Ihr feststellen, dass es zu spät ist,
weil Ihr Eure Freiheit,
die Ihr schützen und bewahren wolltet,
schon lange verloren habt.

Mario Eisenbarth